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Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem § 10 UrlG –Anspruch des Dienstgebers auf Rückverrechnung des Entgelts

Dem Dienstgeber steht nach § 10 Abs 1 UrlG ein Anspruch auf Rückverrechnung des Entgelts für einen Urlaubsvorgriff weder bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses, noch bei einer Selbstkündigung des Dienstnehmers zu; diese Rechtsposition ist unabdingbar

13. 08. 2012
Gesetze: § 10 UrlG
Schlagworte: Urlaubsrecht, Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Anspruch des Dienstgebers auf Rückverrechnung des Entgelts

GZ 8 ObA 39/12m, 26.07.2012

OGH: Die Revision stellt nicht in Frage, dass dem Dienstgeber nach § 10 Abs 1 UrlG ein Anspruch auf Rückverrechnung des Entgelts für einen Urlaubsvorgriff weder bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses, noch bei einer Selbstkündigung des Dienstnehmers zusteht, und dass diese Rechtsposition unabdingbar ist.

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