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Strafrecht

OGH: Amtsmissbrauch gem § 302 StGB

Ob der Beamte den Erlös selbst lukrierte, ist für die Erfüllung des Tatbestands des § 302 Abs 1 StGB ohne Belang

13. 08. 2012
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Erlös, Bereicherung

GZ 17 Os 4/12k, 18.06.2012

OGH: Ob der Bf den Erlös aus dem Verkauf des Wildbrets selbst lukrierte, ist für die Erfüllung des Tatbestands des § 302 Abs 1 StGB ohne Belang, weshalb damit im Zusammenhang stehende Verfahrensergebnisse nicht zu erörtern waren.

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