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Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können

GZ 7 Ob 62/12m, 25.04.2012

OGH: Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmaßnahmen wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckt. Auch stark sedierende Mittel haben zur Folge, dass der Patient nicht mehr in der Lage ist, sich nach seinem freien Willen örtlich zu verändern. Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können.

Nach den Feststellungen erfolgte die Medikation, um den Bewegungsüberschuss, der durch syndrombezogene pflegerische Maßnahmen nicht in den Griff gebracht werden konnte, zu dämpfen. Damit steht der therapeutische Zweck der Anwendung fest. Wenn die Ausführungen im Revisionsrekurs dahin zu verstehen sind, dass keine Freiheitsbeschränkung vorliege, weil ein Bewegungsüberschuss behandelt worden sei und erst dann als „Nebenwirkung“ eine darüber hinaus gehende Sedierung unter das „Normalmaß“ eingetreten sei, kann ihnen nicht gefolgt werden. Es war letztlich die eingetretene (zugestandene) Sedierung bezweckt. Sollte der Revisionsrekurs aber davon ausgehen, dass es nur zu einer Dämpfung des Bewegungsdrangs auf das „Normalmaß“ gekommen sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Therapiezweck jedenfalls auf die Einschränkung des Bewegungsdrangs des Bewohners gerichtet war (es wurden auch andere Maßnahmen gesetzt, die nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass damit eine Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs 1 HeimAufG vorliegt, hält sich im Rahmen der Judikatur.

Abgesehen davon steht weiters fest, dass die vorgenommene Medikation nicht nur nicht gemeldet, sondern auch in der gewählten Zusammensetzung medizinisch nicht indiziert war.