Home

Verfahrensrecht

VwGH: Bescheidbeschwerde gem Art 131 B-VG – zur Beschwerdelegitimation

Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass die Beschwerde (nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG) unter Berufung auf eine eigene, gegenüber dem Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - bestehende Interessenssphäre des Bf erhoben wird

08. 08. 2012
Gesetze: Art 131 B-VG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Beschwerdelegitimation

GZ 2010/04/0108, 02.02.2012

VwGH: Gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach stRsp des VwGH ist eine auf diese Vorschrift gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn nach Lage des Falles zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Bf durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt wurde. Die Beschwerdelegitimation setzt somit voraus, dass die Beschwerde (nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG) unter Berufung auf eine eigene, gegenüber dem Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - bestehende Interessenssphäre des Bf erhoben wird.

JusGuide GmbH
Dr. Otto Tschadekgasse 5
2486 Pottendorf
0660 / 46 42 934
office@jusguide.at