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Duell zweier Höchstgerichte um neues Recht für Bürger

Die Entwürfe des Kanzleramts sind fertig. Jeder Bürger soll demnach Zivil- oder Strafgesetze beim VfGH anfechten können. Das freut den Verfassungsgerichtshof – stört jedoch den Obersten Gerichtshof

26. 06. 2012
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