Home

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2012

24. Mai 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-111/08
MasterCard u.a. / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der sie die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte verboten hat

24. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-98/11 P
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM
Gemeinschaftsmarke
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

24. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-196/11 P
Formula One Licensing / HABM
Gemeinschaftsmarke
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche Unterscheidungskraft des Zeichens "F1" nicht anerkannt hat

22. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-348/09
I
Unionsbürgerschaft
Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat

15. Mai 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-40/11
Iida
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann das Unionsrecht einem sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Kindes vermitteln, wenn dieses mit dem anderen Elternteil in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist

15. Mai 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-581/10, C-629/10
Nelson u.a.
Verkehr
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch haben können

10. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-357/10, C-358/10, 359/10
Duomo Gpa
Freier Dienstleistungsverkehr
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein

10. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-368/10
Kommission / Niederlande
Öffentliche Aufträge
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen

10. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/11 P
Rubinstein und L'Oréal / HABM
Gemeinschaftsmarke
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX

10. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-338/11 - C-347/11
FIM Santander Top 25 Euro Fi
Freier Kapitalverkehr
Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben

3. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/10
Neidel
Sozialpolitik
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

3. Mai 2012
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-289/11 P, C-290/11 P
Legris Industries / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof hält die Geldbuße in Höhe von 46,8 Mio. Euro aufrecht, die der Legris Industries wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer auferlegt wurde

3. Mai 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-376/11
RTR
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist

2. Mai 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-406/10
SAS Institute
Rechtsangleichung
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt