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Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen; bei der Angabe über den Ort des PKW-Diebstahls sowie über die Namhaftmachung von Personen, die die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers bestätigen können, handelt es sich um elementare Teile der Schadensanzeige, die vom letzteren mit besonderer Sorgfalt beantwortet werden müssen

GZ 7 Ob 34/12v, 19.04.2012

OGH: Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt eine generalpräventive Funktion zu. Den Versicherer trifft die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung. Im Fall eines solchen Nachweises ist es dann Sache des Versicherungsnehmers, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat. Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion. Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen. Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat. Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen. Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollständig angegebenen Umstände, die für die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maßgeblich sind, letztere beeinträchtigen oder fehlleiten können und er sich damit abfindet. Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen Vermögensvorteil anstrebt, aber auch, wenn er durch die Angaben unrichtiger Tatsachen einen für berechtigt gehaltenen Anspruch durchsetzen oder einfach „Schwierigkeiten“ bei der Schadensfeststellung verhindern will. Absichtlich unvollständig gemachte Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, die sich erkennbar nicht darauf bezogen, diesen zu täuschen, sind nicht als dolus coloratus zu werten und erlauben dem Versicherungsnehmer den Kausalitätsgegenbeweis. Die Frage, ob dem Versicherungsnehmer dolus coloratus vorzuwerfen ist, ist primär eine Tatfrage.

Die Aufklärungsobliegenheit verpflichtet den Versicherten, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen und alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Schadensereignisses selbst dann vorzunehmen, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereichen sollte. Die Aufklärungspflicht soll nicht nur die nötigen Feststellungen über den Ablauf, die Verantwortlichkeit der Beteiligten und den Umfang des erlittenen Schadens ermöglichen, sondern auch die Klarstellung aller Umstände gewährleisten, die für allfällige Regressansprüche des Versicherers von Bedeutung sein können. Eine in den wesentlichen Punkten nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung des Schadensereignisses durch den Versicherungsnehmer stellt daher eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar. Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund und Umfang seiner Leistung bedeutsam sein können. Dass er sich diese Auskünfte auch auf andere Weise verschaffen könnte, ist ohne Belang. Bei der Angabe über den Ort des PKW-Diebstahls sowie über die Namhaftmachung von Personen, die die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers bestätigen können, handelt es sich um elementare Teile der Schadensanzeige, die vom letzteren mit besonderer Sorgfalt beantwortet werden müssen.

Für eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genügt bereits das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen. Es kann daher nur der Nachweis besonderer entschuldigender Umstände den Vorsatz in Frage stellen.

Es ist der Revision zuzugeben, dass wahrheitswidrige Angaben über Zeit und Ort des KFZ-Diebstahls (wie sie hier feststehen) für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind und falsche Angaben dazu grundsätzlich einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit (hier: nach den AKKB 2008) darstellen. Dennoch hält sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis im Rahmen der Judikatur:

Nach den - diesbezüglich von der Klägerin nicht gerügten - Feststellungen des Erstgerichts ist der Klägerin kein dolus coloratus vorzuwerfen. Ihr Geschäftsführer füllte nach den Feststellungen den Fragebogen nicht mit dem (auch nur bedingten) Vorsatz unrichtig aus, die Versicherungsleistung zu beeinflussen. Auch wenn man die bekämpfte (und vom Berufungsgericht nicht geprüfte) Feststellung zum psychischen Zustand des Geschäftsführers unberücksichtigt lässt, tat er dies aus Nachlässigkeit, weil er ohnehin gleichzeitig die Diebstahlsanzeige aus Prag vorlegte. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts (es verneinte zwar zu Unrecht auch das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung wegen seiner Meinung nach unbedeutender Unstimmigkeiten), dass der Klägerin kein dolus coloratus vorzuwerfen ist, hält sich im Rahmen der Rsp. Es steht der Klägerin damit der Kausalitätsgegenbeweis zu, wie bereits das Erstgericht erkannt hat.

Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen und setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrundeliegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine unrichtigen Angaben zerstört oder eingeschränkt hat. Das Gericht muss auch ohne formellen Beweisantrag einen Mangel an Verschulden oder Kausalität berücksichtigen, wenn die Sachlage dazu Anlass bietet. Die Klägerin hat sich ohnehin schon im erstinstanzlichen Verfahren auf den Kausalitätsgegenbeweis gestützt.

Der Geschäftsführer gab zwar in der Schadensmeldung richtig an, dass das Fahrzeug im Diebstahlszeitpunkt nicht auf einem bewachten Parkplatz stand und auch keine Parkgebühren bezahlt wurden, auch wenn die Angabe über die Gründe des Abstellens nicht richtig waren. Die Ansicht, dass dies die Beklagte nicht daran hinderte, die wahre Sachlage festzustellen, ist nicht zu beanstanden. Die Zeit der An- und Abreise und des Diebstahls ist mit der Diebstahlsanzeige leicht aufzuklären. Durch die gleichzeitig mit der Schadensmeldung vorgelegte Diebstahlsanzeige sind alle wesentlichen Umstände des Diebstahls in Prag objektiviert. Die Klagsstattgebung hält sich daher im Rahmen der Judikatur.