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OGH: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – Bekämpfung der Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB
Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall iVm Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar; werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall; der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden
Gesetze: § 21 StGB, § § 281 Abs 1 Z 11 StPO, § 283 StPO, § 433 StPO
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Rechtsmittel, Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Gefährlichkeitsprognose
GZ 11 Os 33/12f, 19.04.2012
OGH: Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der grundsätzlich mit Berufung und nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann. Dabei sind Überschreitung der Anordnungsbefugnis (Z 11 erster Fall) und Ermessensentscheidung innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden. Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde ist die Überschreitung der Anordnungsbefugnis, deren Kriterien der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhende Zustand und dessen Einfluss auf die Anlasstat sowie die Mindeststrafdrohung für die Anlasstat nach § 21 StGB sind. Hinsichtlich dieser für die Sanktionsbefugnis entscheidenden Tatsachen ist neben der Berufung auch die Bekämpfung mit Verfahrens-, Mängel- oder Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall iVm Z 2 bis 5a StPO) zulässig.
Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht. Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt.
Die ausschließlich auf die Gefährlichkeitsprognose bezogenen Ausführungen in Richtung der Beiziehung eines weiteren psychiatrischen Experten stellen sich sohin als im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde unbeachtliches Berufungsvorbringen dar.
