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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2012

26. April 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-508/10
VISA
Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen

26. April 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-472/10
Invitel
Rechtsangleichung
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind

26. April 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-578/10, C-579/10, C-580/10
van Putten, Mook, Frank
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kraftfahrzeugs muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden

24. April 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-128/11
UsedSoft
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten" Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen

24. April 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-571/10
Kamberaj
Sozialpolitik
Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach der langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln ungleich behandelt werden

19. April 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-415/10
Meister
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat

19. April 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-22/11
Finnair
Verkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen an Fluggäste verpflichtet, wenn ihre Beförderung verweigert worden ist, weil ihr Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor erfolgten, einen früheren Flug betreffenden Streiks auf dem Flughafen umorganisiert worden ist

19. April 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-71/11, C-99/11
VISA
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine "Verfolgungshandlung" darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden

10. April 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-83/12 PPU
VISA
Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde