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Einigung: Bürger dürfen künftig alle Gesetze anfechten

Die Parlamentsparteien beschließen, dass Rechtsuchende auch selbst Zivil- und Strafnormen vor den VfGH bringen dürfen. Neue Regeln wird es in Zukunft auch vor dem VwGH geben

01. 05. 2012
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