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Verfahrensrecht
OGH: Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO
Die Parteien können das Verhängen einer Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO nicht beantragen
30. 04. 2012
Gesetze: §§ 502 ff ZPO, § 512 ZPO
Schlagworte: Revision, Mutwillensstrafe
Gesetze: §§ 502 ff ZPO, § 512 ZPO
Schlagworte: Revision, Mutwillensstrafe
GZ 1 Ob 187/11y, 31.01.2012
OGH: Bei der Verhängung einer Mutwillensstrafe handelt es sich um eine rein amtswegige Strafmaßnahme. Eine Antragstellung der Gegenpartei ist unzulässig.
