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Gesetzgebung

Korruption: Neues Gesetz bis Sommer

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass das verschärfte Korruptionsstrafrecht noch vor dem Sommer beschlossen wird. Derzeit verhandeln die Parlamentsparteien über ihren Entwurf, mit dem Anfüttern wieder strafbar und Bestechung für alle Amtsträger verboten werden soll

17. 04. 2012
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