Home

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2012

29. März 2012
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-243/07, T-247/07, T-248/07,T-262/07
Polen / Kommission
Landwirtschaft
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der den neuen Mitgliedstaaten die Beträge für die Beseitigung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rechnung gestellt werden

29. März 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-369/10
You-Q / HABM
Gemeinschaftsmarke
Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen wird

29. März 2012
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-336/07, T-398/07
Telefónica und Telefónica de España / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt für den Breitband-Internetzugang in Spanien verhängte Geldbuße von mehr als 151 Mio. Euro

29. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-599/10
SAG ELV Slovensko u.a.
Freier Dienstleistungsverkehr
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig erscheint, den Bewerber auffordern, dies zu erläutern

29. März 2012
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-417/10, C-500/10
3M Italia
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und der Commissione tributaria centrale anhängig sind und vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

29. März 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-544/10
Deutsches Weintor
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

29. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-185/10
Kommission / Polen
Rechtsangleichung
Die polnischen Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel erlauben, die billiger aber den bereits genehmigten gleichartig sind, verstoßen gegen das Unionsrecht

29. März 2012
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-504/09 P, C-505/09 P
Kommission / Polen
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate Polens und Estlands ihre Befugnisse überschritten hat

28. März 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-123/09
Ryanair / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde

27. März 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-553/10 P, C-554/10
Kommission / Éditions Odile Jacob
Wettbewerb
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission über die Zulassung von Wendel als Erwerber der Vermögenswerte von Editis im Rahmen des Zusammenschlusses Lagardère/VUP bestätigt werden

22. März 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-12/11
McDonagh
Verkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde

22. März 2012
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-458/09, T-171/10
Slovak Telekom / Kommission
Wettbewerb
Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union verlangen

22. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-506/09 P
Portugal / Transnáutica
Freier Warenverkehr
Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen

21. März 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-63/09
Volkswagen / OHMI - Suzuki Motor (SWIFT GTi)
Gemeinschaftsmarke
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht widersetzen

21. März 2012
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV et T-69/06 RENV
Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die Rückerstattung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat genehmigten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

15. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-453/10
Pereničová und Perenič
Rechtsangleichung
Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird

15. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-162/10
Phonographic Performance (Ireland)
Freier Dienstleistungsverkehr
Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen

15. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-135/10
SCF Consorzio Fonografici
Rechtsangleichung
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Unionsrechts vor

13. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-376/10 P
Tay Za / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden

13. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-380/09 P
Melli Bank / Rat
Freier Kapitalverkehr
Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird bestätigt

6. März 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-551/10 P
Éditions Odile Jacob / Kommission
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, den Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère zu genehmigen, abgewiesen wurde

6. März 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-364/10
Ungarn / Slowakei
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot hat die Slowakische Republik dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns, Herrn Sólyom, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet nicht gestattet hat, nicht gegen das Recht der Union verstoßen

6. März 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-348/09
I
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, ausgewiesen werden, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet

2. März 2012
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-29/10, T-33/10
Niederlande / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen Beihilfen, die ING wegen der Finanzkrise gewährt wurden, teilweise für nichtig

1. März 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-112/11
ebookers.com Deutschland
Verkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen

1. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-604/10
Football Dataco u.a.
Rechtsangleichung
Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen

1. März 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-467/10
Akyüz
Verkehr
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen