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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Strafbarkeitsverjährung iSd § 31 Abs 3 VStG
Gem § 31 Abs 3 VStG tritt Strafbarkeitsverjährung erst ein, wenn die ein Straferkenntnis bestätigende Berufungsentscheidung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem im Abs 2 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird
21. 03. 2012
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Strafbarkeitsverjährung, Straferkenntnis, Berufungsentscheidung
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Strafbarkeitsverjährung, Straferkenntnis, Berufungsentscheidung
GZ 2010/02/0185, 27.01.2012
VwGH: Gem § 31 Abs 3 VStG tritt Strafbarkeitsverjährung erst ein, wenn die ein Straferkenntnis bestätigende Berufungsentscheidung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem im Abs 2 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird.
