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Mit schärferen, EU-weiten Regeln will die Europäische Kommission Schlupflöcher für Profite aus Straftaten stopfen

Jedes Jahr wandern in Europa noch Milliarden Euro geradewegs in die Taschen der Mafia oder krimineller Banden. Mit der von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellten neuen Regelung sollen auch Vermögensgegenstände sichergestellt oder eingezogen werden können, wenn der Tatverdächtige geflohen ist, wenn die Gegenstände Dritten übertragen wurden oder wenn ihr Verlust zu befürchten ist.
„Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es am meisten weh tut, nämlich beim Geld", sagte Malmström. "Wir müssen dafür sorgen, dass kriminelles Vermögen gerade in Krisenzeiten wieder der legalen Wirtschaft zugeführt wird. Strafverfolgung und Justiz müssen besser ausgestattet sein, um den aus Straftaten erlangten Profiten nachspüren zu können. Und sie brauchen eine bessere Handhabe, um kriminelles Vermögen in einem größeren Umfang abschöpfen zu können."
Trotz der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa gelingt es den Tätern immer wieder, einen Großteil ihrer illegalen Profite staatlichem Zugriff zu entziehen. Der Betrag, der aus Profiten der organisierten Kriminalität abgeschöpft wird, fällt im Vergleich zu den geschätzten Einnahmen beispielsweise aus dem Drogen-, Menschen- oder Waffenhandel oder dem Handel mit nachgeahmten Waren bescheiden aus. Schätzungen der UN zufolge beliefen sich die aus Straftaten erlangten Profite 2009 weltweit auf insgesamt etwa 2,1 Billionen Dollar bzw. 3,6 Prozent des weltweiten BIP. In Deutschland wurden 2009 113 Millionen Euro aus Straftaten der organisierten Kriminalität sichergestellt. Das klingt beeindruckend, doch der erste Eindruck täuscht, wenn man bedenkt, dass es den Tätern gelungen ist, 903 Millionen Euro beiseite zu schaffen.
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