Home
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Amtsbeschwerde iZm "rechtskräftig freigesprochenen" Beschuldigten
Eine Einschränkung, dass eine Amtsbeschwerdebefugnis nicht zu Lasten eines im Verwaltungsstrafverfahren "rechtskräftig freigesprochenen" Beschuldigten gehen dürfe, ist nicht gegeben
14. 03. 2012
Gesetze: Art 131 B-VG, § 45 VStG
Schlagworte: Amtsbeschwerde, "rechtskräftig freigesprochener" Beschuldigten
Gesetze: Art 131 B-VG, § 45 VStG
Schlagworte: Amtsbeschwerde, "rechtskräftig freigesprochener" Beschuldigten
GZ 2009/07/0039, 26.01.2012
VwGH: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist eine Einschränkung, dass eine Amtsbeschwerdebefugnis nicht zu Lasten eines im Verwaltungsstrafverfahren "rechtskräftig freigesprochenen" Beschuldigten gehen dürfe, nicht gegeben.
