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Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gem § 39 Abs 1 Z 1 VwGG – fallen Fragen der Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK (§ 39 Abs 2 Z 6 VwGG)?
Fragen der Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK
14. 03. 2012
Gesetze: § 39 VwGG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer Verhandlung, Antrag, Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges, Recht auf ein faires Verfahren
Gesetze: § 39 VwGG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer Verhandlung, Antrag, Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges, Recht auf ein faires Verfahren
GZ 2010/06/0095, 11.01.2012
VwGH: Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte gem § 39 Abs 2 Z 6 VwGG ungeachtet des diesbezüglichen Antrages des Bf Abstand genommen werden. Angelegenheiten über die Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK.
