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Gesetzgebung

Karl muss Eingriff in Schweigerecht zurückziehen

Ministerin Karl ließ nach der Begutachtung ein Gesetz verschärfen und brachte es unerkannt durch den Ministerrat. Anwälte und Journalistengewerkschaft sind empört, auch die SPÖ sagt nun Nein dazu

12. 03. 2012
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