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OGH: Zur Frage der Beweislast bei Anwendung des § 1315 ABGB iZm Unterlassungen
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen; dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig
Gesetze: § 1315 ABGB, § 272 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, außervertraglicher Schadenersatz, Schädigung durch Unterlassung, Beweislast, Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen, Anscheinsbeweis
GZ 2 Ob 173/11x, 14.02.2012
OGH: Der Senat hat in der Entscheidung 2 Ob 127/08b - in Abkehr von einer gegenteiligen älteren Rsp - ausgesprochen, dass der Geschädigte sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen hat. Dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig.
Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist. Er wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen eine umfassende und konkrete Beweisführung vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden kann, weil Umstände beweisbedürftig sind, die allein in der Sphäre des anderen liegen, nur letzterem bekannt sein können und daher auch nur durch ihn beweisbar sind.
