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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2012

16. Februar 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-134/11
Blödel-Pawlik
Rechtsangleichung
Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist

16. Februar 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-72/10, C-77/10
Costa, Cifone
Freier Dienstleistungsverkehr
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen

16. Februar 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-360/10
Sabam
Rechtsangleichung
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern

16. Februar 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-542/09
Kommission / Niederlande
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

16. Februar 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-611/10, 612/10
Hudzinski, Wawrzyniak
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren

14. Februar 2012
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-115/09, T-116/09
Electrolux / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, wonach eine an Bedingungen geknüpfte Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens FagorBrandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, für nichtig

14. Februar 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/09
Flachglas Torgau
Umwelt und Verbraucher
Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist

14. Februar 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-17/10
Toshiba Corporation e.a
Wettbewerb
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind

13. Februar 2012
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-80/06, T-182/09
Budapesti Erőmű / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass der Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erőmű und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM eine rechtswidrige staatliche Beihilfe umfasst