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OGH: Ist der Mitschädiger, dem kein Privileg nach § 333 Abs 1 ASVG zukommt, gegen einen Dienstgeber regressberechtigt?
Dass sich ein aus einem Arbeitsunfall haftender Zweitschädiger gegen den gem § 333 ASVG haftungsbefreiten Dienstgeber nicht über dessen allfällige Haftung gegenüber dem Sozialversicherungsträger gem § 334 ASVG bei grober Fahrlässigkeit (teilweise) etwa gem §§ 896, 1302 ABGB regressieren kann, entspricht ständiger, langjähriger oberstgerichtlicher Rsp
Gesetze: § 333 ASVG, § 896 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Mitschädiger, Regress
GZ 2 Ob 131/11w, 14.02.2012
OGH: Dass sich ein aus einem Arbeitsunfall haftender Zweitschädiger gegen den gem § 333 ASVG haftungsbefreiten Dienstgeber nicht über dessen allfällige Haftung gegenüber dem Sozialversicherungsträger gem § 334 ASVG bei grober Fahrlässigkeit (teilweise) etwa gem §§ 896, 1302 ABGB regressieren kann, entspricht ständiger, langjähriger oberstgerichtlicher Rsp.
