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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2012

26. Januar 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-586/10
Kücük
Sozialpolitik
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

25. Januar 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-332/10
Viaguara / OHMI - Pfizer (VIAGUARA)
Gemeinschaftsmarke
Das Zeichen "VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden

24. Januar 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-282/10
Dominguez
Sozialpolitik
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt

17. Januar 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-347/10
Salemink
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befinden, unterliegen grundsätzlich dem Unionsrecht